Aurich. Mit 98,41 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Ulf Thiele MdL am vergangenen Sonnabend vom CDU-Bezirksparteitag im EEZ in Aurich als Vorsitzender bestätigt. Der 53-jährige Landtagsabgeordnete aus Filsum, der den Verband seit 2020 führt, bleibt damit zwei weitere Jahre Vorsitzender des CDU-Bezirksverband Ostfriesland. Als Stellvertreter stehen ihm wie bisher seine Landtagskollegin Saskia Buschmann MdL (Aurich), der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wittmund, Björn Fischer (Friedeburg), und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Emden, Gerold Verlee, zur Seite.
Schwerpunkt des Parteitages war neben der Neuwahl des Bezirksvorstandes die bevorstehen-de Europawahl am 9. Juni.
Mit dem Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen, David McAllister (Bad Bederkesa), und dem Europaabgeordneten für die Region Osnabrück-Emsland-Ostfriesland, Jens Gieseke (Sögel), konnten die Christdemokraten gleich zwei der drei Nieder-sächsischen CDU-Europaabgeordneten als Redner begrüßen. Beide hoben die Bedeutung der Wahlen für die weitere Entwicklung der europäischen Einigung hervor und betonten dabei die Rolle der CDU als Europapartei. Sie setzten sich auch kritisch mit in der vergangenen Wahl-periode geschlossenen Kompromissen im Rahmen des sog. „Green Deal“ auseinander, bei denen Entscheidungen mit Blick auf ihre Wirkung auf die europäische Industrie und Wirtschaft überprüft werden müssten. Insbesondere das strikte Verbrennerverbot und das Lieferketten-gesetz wurden in diesem Zusammenhang von Gieseke und McAllister thematisiert. „Wir wollen nicht überall mehr Europa. Wir wollen ein Europa, das sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und darin besser wird“, lautet eine zentrale Position von McAllister in seiner Rede an den Parteitag.
Der Parteitag beschloss einstimmig den Wahlaufruf „Für ein starkes Ostfriesland in Europa“ in der die ostfriesische CDU neun für Ostfriesland wesentliche Punkte für die kommende Wahl-periode benennt. Die Chancen, die die Grenzregion bietet, müssten ebenso wie der Sachver-stand in maritimen Fragen genutzt und dürften nicht ignoriert werden. In der anschließenden Diskussion nutzen Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland, und Gernold Lengert, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Landesjäger-schaft Niedersachsen (LJN) die Gelegenheit, um Kurskorrekturen in der Landwirtschaftspolitik und auch im Umgang mit dem Wolf einzufordern. Beide Europaabgeordneten und viele der Anwesenden unterzeichneten am Rande des Parteitages auch die „Auricher Erklärung – „Die Zweite“ der Küsten-Jägerschaften der LJN, in der eine rechtssichere Regulierung der Wolfsbestände gefordert wird.
Weiterhin beschloss der Parteitag einstimmig einen Antrag zur vollständigen Bewältigung der Schäden des sog. Weihnachtshochwasser 2023. Die Landesregierung dürfe Ostfriesland nicht aus der Gebietskulisse der Regulierungskulissen aussparen. Die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel müssten zugleich verdoppelt werden. In dem Beschluss werden zudem weitere Investitionen in den Hochwasser- und Küstenschutz gefordert.
