Die CDU hat die Wahl zum Europäischen Parlament auch in Ostfriesland klar gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen in mehr als 90 Prozent der Wahllokale lagen die Christdemokraten mit 27,7 Prozentpunkten der abgegebenen Stimmen (+2,3) mehr als vier Prozentpunkte vor der SPD (23,4 Prozent/ -3,6). Die Grünen stürzen in Ostfriesland dramatisch von 19,8 auf 8,1 Prozentpunkte ab (-11,7). Die FDP erreicht nur noch 4,3 Prozentpunkte (nach 4,8 Prozentpunkte bei der Europawahl 2019/ - 0,5), die AfD verdoppelt ihr Ergebnis von 9,1 auf 18,1 Prozentpunkten (+9,0). Das BSW erreicht in Ostfriesland aus dem Stand 5,6 Prozentpunkte. Auf die übrigen Parteien (alle unterhalb von drei Prozentpunkten) entfielen insgesamt 12,9 Prozentpunkte.
Zur aktuellen Lage der Meyer Werft und anlässlich der (heutigen) Kundgebung der IG Metall in Papenburg erklären die CDU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Niedersächsischen Landtages aus der Region Emsland-Ostfriesland, Jens Gieseke MdEP, Gitta Connemann MdB, Albert Stegemann MdB, Anne Janssen MdB, Hartmut Moorkamp MdL, Lara Evers MdL, Christian Fühner MdL, Saskia Buschmann MdL und Ulf Thiele MdL:
Aurich. Mit 98,41 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Ulf Thiele MdL am vergangenen Sonnabend vom CDU-Bezirksparteitag im EEZ in Aurich als Vorsitzender bestätigt. Der 53-jährige Landtagsabgeordnete aus Filsum, der den Verband seit 2020 führt, bleibt damit zwei weitere Jahre Vorsitzender des CDU-Bezirksverband Ostfriesland. Als Stellvertreter stehen ihm wie bisher seine Landtagskollegin Saskia Buschmann MdL (Aurich), der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wittmund, Björn Fischer (Friedeburg), und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Emden, Gerold Verlee, zur Seite.
Schwerpunkt des Parteitages war neben der Neuwahl des Bezirksvorstandes die bevorstehen-de Europawahl am 9. Juni.
Die Europawahl am 9. Juni und die Neuwahl des Bezirksvorstandes sind Schwerpunkte des diesjährigen Bezirksparteitages, der am 25. Mai im EEZ in Aurich stattfinden wird. Als Redner werden David McAllister MdEP und Jens Gieseke MdEP erwartet. Die EInladungen werden in diesen Tagen an die von den Kreisverbänden gewählten Delegierten und Ersatzdelegierten versandt. Gäste sind herzlich willkommen.
Die CDU Ostfriesland trauert um den verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten und Bundesminister, Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble. Dieser verstarb am Abend des 26. Dezember zuhause im Kreise seiner Familie im Baden-Württembergischen Offenburg.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Hände weg von der Versorgungssicherheit mit heimischen Nahrungsmitteln! Stoppen Sie die aktuellen Steuererhöhungspläne! Geben Sie der deutschen Landwirtschaft eine Zukunft!
Walsrode. Jens Gieseke (52), seit 2014 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, aus Sögel und gemeinsamer Kandidat der CDU Bezirksverbände Ostfriesland und Osnabrück-Emsland für die Europawahl am 9. Juni 2024, wird auf dem aussichtsreichen Listenplatz drei der CDU in Niedersachsen antreten. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Industrie, Forschung und Energie. Das entschieden die Delegierten des Landeslistengremiums der Partei am (heutigen) Samstag in der Stadthalle in Walsrode. Gieseke setzte sich in einer Abstimmung um den dritten Listenplatz mit 63 zu 55 Stimmen gegen Jochen Steinkamp (42) aus Lohne durch. Zuvor wählten die Delegierten den Europaabgeordneten und früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (52) aus Bad Bederkesa im Landkreis Cuxhaven einstimmig zum Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2024. Die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Leer, Melanie Nonte (52) aus Hesel wurde als zweite Kandidatin der ostfriesischen CDU einstimmig auf Platz acht der Landesliste zur Europawahl gewählt.
Leer. Die CDU Ostfriesland hielt am 04. November ihren Bezirksparteitag 2023 im Zollhaus in Leer ab. Das Thema „Energie aus Ostfriesland“ stand auf der Agenda der Christdemokraten. Die CDU positionierte sich zudem klar an der Seite Israels. Auch Beschlüsse für die 7-prozentige Gastronomie-Mehrwertsteuer und zur besseren grenzübergreifenden medizinischen Versorgung wurden gefasst.
