Neuigkeiten
04.11.2019, 17:39 Uhr
Wohnungsnot und „große Fußstapfen“

04. November 2019


CDU im Landkreis Leer hält Kreisparteitag der anderen Art

VEENHUSEN. „Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum?“ Über diese Frage informierten sich jetzt die Mitglieder des CDU Kreisverbands Leer auf ihrem diesjährigen Parteitag in Veenhusen. In einer Podiumsdiskussion diskutierten Fritz Zitterich, Geschäftsführer der BVI Bauverein Immobilien Verwaltungs- und Vertriebs GmbH, der Unternehmer und CDU-Kreistagsfraktions-vorsitzende Dieter Baumann und Ehrenkreishandwerksmeister Bernhard Tellkamp.
Unter der Moderation der Kreisvorsitzenden Melanie Nonte tauschten die Podiumsgäste mit den rund 90 anwesenden Christdemokraten im Veenhuser Hof unterschiedlichen Aspekte und Lösungsansätze aus. Es entwickelte sich eine spannende Diskussion über aktuelle Probleme und Herausforderungen für den sozialen Wohnungsbau. Die Teilnehmer waren sich einig, dass insbesondere die Entbürokratisierung von Bauvorschriften vorangetrieben werden müsse. Neben dem großen Problem Fachfirmen und Fachkräfte zu bekommen, kritisierten die Diskutanten zudem die Politik des Landkreises Leer scharf. Die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen sei oft unzumutbar. Dieter Baumann machte deutlich: „Während andere Landkreise bei Bauanfragen schauen, wie ein Bau ermöglicht werden kann und der Ermessungsspielraum zugunsten der Bauwilligen ausgeschöpft wird, werden im Landkreis Leer diese Spielräume nicht genutzt. Der Landrat sollte wie seine Kollegen die Anweisung geben, dass im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Ermessen so weit wie möglich zugunsten der Bauantragsteller ausgeübt werden soll. Leider hat er sich trotz Aufforderung dazu bisher nicht durchgerungen.“
Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele wiesen auf die zahlreichen Fördermöglichkeiten und die bereits erfolgten Reformen auf Bundes- und Landesebene hin. Dazu gehören das Baukindergeld, die Änderung des Baugesetzbuchs oder die steuerliche Förderung des sozialen Mietwohnungsneubaus. Diese bilden eine wichtige Grundlage für zusätzlichen Wohnungsbau.

Gitta Connemann wies zudem auf eine Grundgesetzänderung von April 2019 hin. Diese ermöglicht es dem Bund, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Bis 2021 sind dafür zwei Milliarden Euro vorgesehen. Connemann machte deutlich: „Die Gelder sind da. Jetzt müssen sie abgerufen und verbaut werden.“
Neben der Podiumsdiskussion gab es für die Christdemokraten auch etwas zu feiern.
Der Kreisverband nutzte den Themenparteitag um Hedwig Pruin für ihr 40-jähriges Engagement in der CDU zu ehren. Die ehemalige Landtagsabgeordnete war der Partei 1979 beigetreten, wirkt derzeit immer noch im Kreistag und Gemeinderat. Ihr Amt als Ortsbürgermeisterin von Ihrhove gibt sie nach vier Jahrzehnten ab. Die Kreisvorsitzende Melanie Nonte dankte Pruin für ihren jahrzehntelangen Einsatz „Ein halbes Leben für die CDU. Das ist der wahre Reichtum der Partei und der Gesellschaft.“ Jan-Uwe Kromminga, Pruins Gemeindeverbandsvorsitzender aus Westoverledingen, überreichte eine Urkunde und eine Ehrennadel. Er wies auf die „riesigen Fußstapfen“ hin, die Pruin hinterlasse. Die 80-Jährige ihrerseits ließ es sich nicht nehmen, die Mitglieder durch Anekdoten aus dem Landtag zu unterhalten.

Impressionen
News-Ticker
CDU Landesverband
Niedersachsen
Ticker der
CDU Deutschlands